AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der XODIAC Heimkinowelt GmbH
1. Allgemeines
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der XODIAC Heimkinowelt  GmbH - im Folgenden XODIAC genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von XODIAC gelten auch dann, wenn XODIAC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch XODIAC
1.2 Die Angebote von XODIAC verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Wortes "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Bestellungen sind für XODIAC nur verbindlich, soweit XODIAC sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt, mündliche Nebenabreden nur, wenn XODIAC sie schriftlich bestätigt.

2. Lieferung und Prüfung
2.1.Lieferungen von XODIAC erfolgen unfrei zuzüglich Versandkosten. Die Lieferung erfolgt mit einem Transporteur nach Wahl von XODIAC.
2.2 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, erkennbare Mängel und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Etwaige Reklamationen sind umgehend schriftlich, per Brief oder Fax an die Firma XODIAC zu richten. Transportschäden, die der Kunde nach Erhalt der Ware feststellt, sind, sofern sie nicht schon dem Zusteller angezeigt wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware dem Transportunternehmen oder bei XODIAC anzuzeigen, ansonsten sind keine Entschädigungsansprüche oder Ersatzlieferungen möglich und die Ware gilt als ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Dies gilt auch bei Unvollständigkeit der Lieferung. Beanstandungen sind schriftlich unter Beifügung von Belegen anzuzeigen. Verborgene Mängel sind nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware geltend zu machen.
2.3 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Folgende Zahlarten werden zu den dargestellten Bedingungen akzeptiert: 1.) Barnachnahme 2.) Vorauskasse (zwingend bei Ersatzlampenbestellungen und allen Bestellungen aus EU Mitgliedsländern) 3.) Paypal. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt zu den Bedingungen der angebotenen Zahlarten. Andere Vereinbarungen sind nur schriftlich möglich. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Erst wenn XODIAC über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Bei Zahlungsverzug steht XODIAC eine Bearbeitungsgebühr und Zinsen in Höhe der von Geschäftsbanken berechneten Sollzinssätze, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB hat die Möglichkeit, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
2.4 XODIAC  ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist XODIAC berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von XODIAC nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
2.6 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von XODIAC.
2.7 ersatzlos gestrichen
2.8 Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein oder sollten Lieferschwierigkeiten bestehen, so hat XODIAC das Recht, den Artikel ersatzlos aus der Bestellung zu streichen. Sollte der Käufer eine Auftrags- oder Bestellbestätigung von XODIAC erhalten haben, wird er in einem derartigen Fall, ebenso wie im Falle des endgültigen Ausverkaufes, informiert.
2.9 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die XODIAC die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat XODIAC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen XODIAC die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2.10 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
3. Berechnung
3.1 Alle Preise sind Endkundenpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in Euro. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise - Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten - auf die jeweils abgebildeten Produkte in den Katalogen, Anzeigen und Online-Angeboten gemäß Beschreibung.
3.2 Die Versandkosten für Lieferungen in das Ausland sind abhängig von Gewicht, Größe und Zielort und werden separat für jede Lieferung berechnet. Bei Bestellung aus dem Ausland ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse möglich (siehe Punkt 2.3) Diese erfolgt durch Barzahlung oder Banküberweisung. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.
4. Zahlungsverzug
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist XODIAC bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. XODIAC gibt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter.
5.2 Nach den Herstellerangaben stellen Pixelfehler bei LCD- und Spiegelausfälle bei DLP-Projektoren keinen Mangel dar. Sie sind durch die Fertigungstechnologie unvermeidbar und werden vom Kunden ausdrücklich anerkannt. Es gelten die vom Hersteller in den Produktbeschreibungen, bzw. den Garantie- und/oder Gewährleistungsbedingungen angegebenen Toleranzen. Farbabweichungen bei dem Projektionsbild von LCD- und DLP-Projektoren sind durch die Lampentechnologie zulässig und stellen auch keinen Mangel dar. Projektionslampen sind Verbrauchsmaterialien und unterliegen je nach Hersteller einer verkürzten Gewährleistung/Garantie (z.B. 3 Monate ab Kaufdatum). Es gelten die vom Hersteller in den Produktbeschreibungen, bzw. den Garantie- und/oder Gewährleistungsbedingungen angegebenen Bedingungen soweit nicht anders angegeben.
5.3 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
5.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
5.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist XODIAC berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von XODIAC berechnet.
5.6 XODIAC ist berechtigt, zunächst nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
5.7 XODIAC ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat.
5.8 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
6. Schadensersatz
6.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung von XODIAC zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert der von XODIAC an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. XODIAC haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet XODIAC nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
Dies gilt nicht, soweit XODIAC nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet.
6.2 XODIAC haftet unabhängig vom Rechtsgrund für die von XODIAC und seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn XODIAC diese ausdrücklich schriftlich als " zugesichert" bezeichnet.
6.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögens oder der von XODIAC zu vertretenden Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung von XODIAC ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von XODIAC . Die Ware darf bis dahin weder verpfändet noch übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum von XODIAC auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
7.2 Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erstreckt sich der Eigemumsvor-behalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt XODIAC  Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteiis zur Sicherung an XODIAC ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an XODIAC für Rechnung von XODIAC einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die XODIAC gehörenden Waren und Forderungen sind XODIAC vom Kunden unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von XODIAC um mehr als 20 %, so wird XODIAC auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
7.3 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8. Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der  im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass XODIAC die erhaltenen Daten gemäß dem Telemediengesetz (TMG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erheben, verarbeiten und nutzen wird.
9. Widerrufsrecht
9.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (XODIAC Heimkinowelt GmbH, Auf den Krögen 28, 21266 Jesteburg, os(at)xodiac.de Tel. 04183 975 436, Fax 04183 975 437) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss des Widerrufsrechts

9.2 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
9.4 Um eine schnelle und problemlose Abwicklung zu gewährleisten, beachten Sie bitte die nachfolgenden Schritte: Verpacken Sie bitte Ihr Produkt nach Möglichkeit immer im Originalkarton bzw. der Originalverpackung. Senden Sie uns einfach eine Kopie der Rechnung mit und vermerken darauf Ihre Bankverbindung. So erhalten Sie schnell und ohne Verzögerung Ihr Geld zurück. Nehmen Sie wegen der Rücksendung bitte Kontakt mit uns auf  unter os@xodiac.de. In der Regel veranlassen wir eine Abholung durch unseren Logistikpartner.
9.5 Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Widerruf und Rückgabe, sind von der Einhaltung dieser Hinweise nach Punkt 9.3 und 9.4 nicht abhängig.
9.6 Im Fall des Widerrufs wird XODIAC dem Kunden ein gesetzlich zulässiges angemessenes Nutzungsentgelt für die Überlassung des Gebrauchs in Rechnung stellen (gemäß §355ff BGB, §312Bff BGB).
9.7 Der Kunde hat im Falle des Widerrufs Schadensersatz zu leisten, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe des Kaufgegenstandes eingetreten ist und diese Umstände vom Kunden zu vertreten sind, d. h. soweit er die Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Jesteburg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Scheckklagen von XODIAC.
11. Sonstiges
11.1 Es gilt deutsches Recht. Soweit für ausländische Kunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden ist, wird dieses ausgeschlossen.
11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen müssen schriftlich fixiert werden.
11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

 

 

 

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